In der aktuellen Sitzung des Gothaer Stadtrates legte der Gothaer Oberbürgermeister Knut Kreuch die Abrechnung der Stadtfinanzen für das Jahr 2012 dem Rat vor.
Dabei hat sich ein enormes Haushaltsloch offenbart. Im Verwaltungshaushalt hat sich der veranschlagte Überschuss in einen Fehlbetrag von über 2,6 Millionen Euro niedergelegt. In den Augen der Jungen Union (JU) ein weiteres deutliches Alarmsignal für die unsolide Haushaltsführung von Knut Kreuch. „In Gotha wird zurzeit eine Menge nicht vorhandenes Geld in persönliche Prestigeobjekte des Oberbürgermeisters gesteckt und dann versucht den Bürger mit einer Gebührenerhöhungswelle zu zwingen, die Rechnung zu begleichen. Wir erinnern an die Erhöhung der KITA-Gebühren, Hundesteuer, Gewerbesteuer, Grundsteuern, Kürzung der Essensgeldzuschüsse, Parkgebühren, Bibliotheksgebühren und an den misslungenen Versuch, eine Übernachtungssteuer einzuführen!“, beschreibt Matthias Kaiser die aktuelle Situation in Gotha.
Der Kreisvorsitzende der Jungen Union Felix Elflein schätzt die Lage als „hoch kritisch“ ein. Elflein wörtlich: „Wir fordern die sofortige Abkehr von diesem Kurs, der die Stadt Gotha immer weiter in die Abhängigkeit seiner Schulden führt und zukünftigen Generationen jeden Gestaltungsspielraum nimmt. Die Zeit ist reif für ein freiwilliges Konzept zur Haushaltsicherung.“
Die Kassenlage in der Stadt Gotha ist seit mehreren Jahren angespannt. Als Ex-Oberbürgermeister Volker Dönitz (SPD) im Jahr 2006 die Geschäfte an seinen Nachfolger übergab, wies die Stadtkasse eine üppige Rücklage von ca. 16 Millionen Euro auf. Von dem einstigen Polster ist heute kein Cent mehr übrig. Die Investitionen der vergangenen Jahre ziehen zudem eine große Belastung durch Unterhaltungskosten nach sich. Neben diesen hausgemachten Problemen gelten wohl auch externe Faktoren, wie die sinkenden Landeszuweisungen, als Ursache für die derzeitige Lage. Diese Entwicklungen waren jedoch absehbar und hätten durch eine solide Haushaltspolitik abgedämpft werden können. Deshalb ist es zu einfach, alleinig dem Freistaat den Schwarzen Peter zu zuschieben. Mit der Fehlersuche sollte man bei sich beginnen.
Die finanzielle Lage der Stadt spitzt sich nun durch den hohen Fehlbetrag weiter zu. Wenn dieser in den kommenden zwei Jahren nicht ausgeglichen werden kann, wird das Landesverwaltungsamt eingreifen. „Aufgrund der drohenden Zwangsverwaltung fordern wir die freiwillige Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzeptes, um die Eigenständigkeit der Stadt auch in Zukunft zu sichern!“, erläutert der finanzpolitische Sprecher der Jungen Union Matthias Kaiser. Nach Ansicht der jungen Christdemokraten sind es nur wenige Meter bis zum Aufschlag. Die Reißleine ist jetzt zu ziehen! Zahlreiche Thüringer belegen die eingeschränkte Selbstständigkeit, weil man sich finanziell übernommen hat. Der Stadt Gotha sollte eine solche Misere erspart bleiben.
Auf scharfe Kritik stieß die Mitteilung der Jungen Union unterdessen bei den Gothaer Jusos. Deren Kreisvorsitzender und Gothaer Stadtrat Peter Leisner weist die Anschuldigungen der Jungen Union gegen den Gothaer Oberbürgermeister Knut Kreuch scharf zurück. „Die Rest-Truppe der Jungen Union scheint sich nur noch durch billigen Politikpopulismus das Wasser vom Hals halten zu können. An sachlichen Debatten sind die interessiert“ erklärt der 24-jährige Student
