Der bundesweite Vergleich der Städte in der Kategorie „Produktivität und Standortkosten“ urteilt vernichtend über Erfurt, es rangiert im letzten Viertel bei 402 untersuchten Vergleichsregionen.
„Die Gründe dafür liegen auf der Hand: eine seit Jahren verfehlte Ansiedlungspolitik, die Investoren eher verschreckt als anlockt und keine ausreichende Ausweisung neuer Gewerbegebiete, Anträge der CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat diesbezüglich werden immer wieder ausgebremst“, so die Kreisvorsitzende Marion Walsmann MdL. Zu all dem kommt erschwerend noch hinzu, dass der Oberbürgermeister es bislang nicht geschafft hat, einen Haushalt für das laufende Haushaltsjahr vorzulegen.
Da öffentliche Haushalte grundsätzlich an das Kalenderjahr gebunden sind, ist es unabdingbar, dass in diesem Zeitraum vernünftig gearbeitet werden kann. Für Bauprojekte muss es zudem auch möglich sein, überjährig Mittel festzulegen, die dann auf Basis von Verpflichtungsermächtigungen auszahlungsfähig sind. Der Bausektor kann im Grunde genommen das Jahr 2015 völlig abschreiben. Ohne Haushalt können keine Baumaßnahmen begonnen werden.
„Wenn der Haushalt 2016 ähnlich verspätet aufgestellt wird wie in diesem Jahr, können wir froh sein, wieder auf Platz 303 zu landen und nicht noch weiter nach hinten zu fallen. Das meinte der Oberbürgermeister wahrscheinlich auch, als er sagte, dass Platz 303 gar nicht so schlecht sei – denn es kann ja immer noch schlimmer kommen“, stellt Marion Walsmann fest.
„Vor diesem Hintergrund fordert die CDU Erfurt, dass die Haushaltsberatungen für das Jahr 2016 zügig, am besten direkt nach der Sommerpause aufgenommen werden. Noch ein verlorenes Jahr können wir uns nicht leisten.“
