In allen Politikfeldern wurden grundsätzliche Vereinbarungen erzielt und bereits mit einer Reihe von konkreten Maßnahmen untersetzt. Zusammengenommen bilden die Ergebnisse der Sondierung eine gute Basis für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien. Der Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und mehr Lebensqualität in Stadt und Land rückt in greifbare Nähe.
Die folgende Zusammenfassung gibt einen Überblick über die Ergebnisse.
Inhalt
- Wir stärken den sozialen Zusammenhalt in Thüringen …………………………………………….. 2
- Wir betreiben eine nachhaltige, sozial gerechte Haushaltspolitik und sorgen für eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge……………………………………………………………3
- Wir stärken die Zukunft unsere Kinder …………………………………………………………………… 4
- Wir richten die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auf soziale Gerechtigkeit, Effizienz und Ökologie aus ………………………………………………………………………………………………..5
- Wir stärken die natürlichen Lebensgrundlagen und treiben die Energiewende voran …… 6
- Wir sorgen für bezahlbaren Wohnraum und flächendeckende Mobilität………………………7
- Wir machen die Landwirtschaft ökologischer ………………………………………………………….. 8
- Wir setzen auf mehr Demokratie, Transparenz und Bürgernähe………………………………..8
- Wir arbeiten die DDR-Geschichte auf und unterstützen die Opfer des DDR-Unrechts ….9
- WirstärkendieGeschlechtergerechtigkeitundbekämpfenGewaltgegenFrauen……..10
- Wir leiten eine humanitäre Wende in der Flüchtlingspolitik ein…………………………………10
- WiewehrenunsgegenRechts……………………………………………………………………………11
- Wir setzen auf vielfältige Kultur, starke Medien und freie Netze……………………………….11
- Wir stärken den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ……………………………..12
- Wir bauen den Tierschutz aus …………………………………………………………………………….12
Sondierungsgespräche der Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
in Thüringen (Zusammenfassung der Ergebnisse) Erfurt, 23. Oktober 2014
1. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt in Thüringen
Ein starker sozialer Zusammenhalt ist die Grundlage für ein gutes Leben aller in Thüringen lebenden Menschen. Wir werden:
- – die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Landesteilen voranbringen; dazu werden wir Instrumente von Sozialplanung und Raum- bzw. Landesentwicklung miteinander verknüpfen,
- – zur Stärkung der sozialen Infrastruktur im ländlichen Raum Sozialzentren einrichten und mit einem Angebot an sozialen Dienstleistungen sowie Räumen für selbstorganisierte soziale Arbeit ausstatten,
- – im Gesundheitsbereich den Schwerpunkt auf die Infrastruktursicherung und die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung legen; u.a. werden wir die Krankenhausförderung des Landes im Volumen von 50 Mio. Euro pro Jahr bis 2020 fortführen sowie das Schwesternsystem „Verah“ weiterentwickeln; wir bauen die Förderung der Ansiedlung von Hausärzten und bestimmten Facharztgruppen im ländlichen Raum weiter aus,
- – uns dafür einsetzen, für die Beschäftigten im Pflege-, Kita- und Jugendbereich mit den Gewerkschaften gute Löhne und Arbeitsbedingungen in Tarifverträgen zu vereinbaren; insbesondere wollen wir einen Branchentarifvertrag für den Bereich der Pflege initiieren und diesen in Thüringen allgemeinverbindlich erklären,
- – die Kinder- und Jugendarbeit mit der Verstetigung des Programms Schulsozialarbeit und einer Erhöhung der Jungendpauschale von 11 auf 15 Mio. Euro fortführen,
- – Familien – unabhängig von Trauschein und Zusammensetzung – in ihren individuellen Entscheidungen unterstützen und legen dazu unter anderem ein Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben in Höhe von 10 Mio. Euro jährlich auf; die Stiftung FamilienSinn wollen wir umwandeln in eine Thüringer Sozialstiftung, die sozial- und familienpolitischen Leistungen an die Kommunen und für bestehende Strukturen bündelt,
- – die Betreuung von werdenden Müttern sowie die Finanzierung dieser Betreuung – und damit die Wahlfreiheit des Geburtsortes – sicherstellen; dazu wollen wir auch die Arbeitsbedingungen der Hebammen verbessern sowie einen Runden Tisch Geburt und Familie initiieren,
- – mit einem Landesprogramm für Akzeptanz und Vielfalt die Gleichstellung aller Lebensweisen befördern; gleich welcher Herkunft oder sexuellen Orientierung sollen die Menschen in Thüringen diskriminierungsfrei und gleichberechtigt leben können,
- – das Blindengeld, orientiert am Bundesdurchschnitt, erhöhen,
- – durch das Setzen entsprechender Rahmenbedingungen dafür Sorge tragen, dass ältere und alte Menschen in Thüringen selbstbestimmt, in Würde und ohne Armut leben können,
- – den Landessportbund und LIGA weiterhin mit Einnahmen aus dem Glückspielgesetz unter- stützen, zusätzlich erhalten beide Verbände insgesamt 2/3 der Einnahmen aus dem Glück- spielstaatsvertrag,
- – den Ausbau des Breitensportes und die Sicherung des Leistungssportes gleichermaßen ver- folgen: Trainerinnen- und Trainerstellen werden auskömmlich finanziert; Investitionen in Sportanlagen werden ab 2015 um 10 Millionen Euro pro Jahr erhöht; Anti-Doping-Initiativen und Fan-Projekte werden unterstützt; die Arenen in Jena und Erfurt werden wie geplant um- gesetzt.
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2. Wir betreiben eine nachhaltige, sozial gerechte Haushaltspolitik und sorgen für eine leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge
Die im Grundgesetz und in der Landesverfassung verankerten Regelungen nachhaltiger Finanzpolitik sowie die in der Landeshaushaltsordnung Thüringens festgelegte Schuldenbremse sind Maßstab für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik und bilden die Grundlage der Landeshaushalte dieser Legislaturperiode. Wir werden:
- – im Hinblick auf den absinkenden Gesamthaushalt die Investitionsquote erhöhen,
- – Förderprogramme des Bundes und der Europäischen Union, die den Zielstellungen des Landes entsprechen, insbesondere Einnahmen aus EFRE, ESF, ELER und den Gemeinschaftsaufgaben (GA), durch das Land kofinanzieren,
- – die auslaufende Konzession für eine Thüringer Spielbank nicht erneuern und uns für die Bewahrung des staatlichen Glücksspielmonopols einsetzen,
- – unverzüglich einen Kassensturz durchführen, um die haushaltspolitische Handlungsfähigkeit Thüringens zu definieren,
- – Haushalte ohne zusätzliche Nettokreditaufnahme beschließen,
- – Haushaltsspielraum zur Schuldentilgung nutzen, um durch die Reduzierung von Zinszahlun- gen Handlungsspielräume zu gewinnen,
– prioritäre Leitprojekte verfolgen: starke Kommunen, Gute Bildung, Gute Arbeit sowie Energie- wende und Klimaschutz; Mehrausgaben in diesen Bereichen sollen aus Umschichtungen im Haushalt und Mehreinnahmen finanziert werden.
Eine auskömmliche finanzielle Situation der Kommunen ist das Rückgrat ihrer Leistungsfähigkeit. Wir werden:
- – die finanzielle Situation der Kommunen verbessern, indem wir einen Teil möglicher Über- schüsse (im Haushaltsjahr 2015) für die Erhöhung des Kommunalfinanzausgleichs und für die Unterstützung von strukturell belasteten Kommunen verwenden,
- – Kommunen, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden, Investitionen ermöglichen,
– den Kommunen auch zukünftig die wahlweise Möglichkeit der kameralistischen oder der doppelten Buchführung einräumen.
Eine gesetzmäßige und qualitativ gute Aufgabenerbringung öffentlicher Leistungen des Landes und der Kommunen ist unser Ziel. Dazu werden wir:
- – ein Personalentwicklungskonzept bis 2016 erarbeiten und dabei die Gewerkschaften und Personalräte einbeziehen,
- – Einstellungskorridore insbesondere in den Bereichen Bildung, Feuerwehr und Polizei definieren; unsere Einstellungspolitik wird sich am tatsächlichen Fachkräftebedarf ausrichten,
- – das Prinzip transparenter Haushaltswirtschaft verfolgen; Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) – im Sinne einer Übertragung öffentlicher Aufgaben an Private – wird das Land künftig nicht mehr eingehen,
- – die Chancen für Rekommunalisierung nutzen und dafür Sorge zu tragen, dass keine Kommune sich gezwungen sieht, Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge vorzunehmen.
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3. Wir stärken die Zukunft unsere Kinder
Die Bildung der Thüringer Kinder hat für uns Priorität. Zur Gewährleistung gesellschaftlicher Teilhabe unabhängig von Bildungsstand, Herkunft und Einkommen ebenso wie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind qualitativ hervorragende und gut ausgestattete Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen unverzichtbar. Hohe pädagogische Standards und qualifizierte Fachkräfte werden wir garantieren.
Wir wollen allen Kindern den Zugang zu frühkindlicher Bildung ermöglichen. Wir werden:
- – das erste Kindergartenjahr beitragsfrei stellen und damit das Bildungsangebot verbreitern; im Gegenzug streichen wir das Landeserziehungsgeld,
- – in allen Einrichtungen gute und tarifvertraglich geregelte Arbeitsbedingungen anstreben; dazu gehört insbesondere die landesweite Angleichung der Entlohnung in den Kindertagesstätten; wir setzen uns für einen Branchentarifvertrag in der Sozialwirtschaft ein,
- – die Weiterentwicklung der Personalschlüssel an die EU-Normen prüfen. Wir wollen allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die für sie bestmögliche Schulbildung ermöglichen. Wir werden:
- – das längere gemeinsame Lernen fördern und die Gemeinschaftsschulen ausbauen,
- – den Schulunterricht in allen Schularten verbessern durch die Neueinstellung von 500 Lehrer/- innen pro Jahr und den Aufbau einer zusätzlichen Vertretungsreserve; wir setzen uns dafür ein, dass die Lehrer/innenausbildung zukünftig schulstufenbezogen erfolgt,
- – die finanzielle Förderung freier Schulen so verbessern, dass sie verfassungskonform und auskömmlich ist; zum Ausgangspunkt machen wir die IST-Kosten der staatlichen Schulen; die bisherigen Wartefristen zur finanziellen Förderung freier Schulen werden wir modifizieren und ggf. ganz streichen, wenn es sich um Schulen bewährter Träger handelt,
- – falsche Inhalte streichen: keine Informations- und Bildungsveranstaltungen in alleiniger Durchführung der Bundeswehr, keine Informationsveranstaltungen des Verfassungsschutzes an Schulen,
- – ein Investitionsprogramm auf den Weg bringen, damit Schulen und Sportstätten modernen Anforderungen an Inklusion, Klimaschutz und Ökologie genügen.
Eine qualitativ hochwertige und vielfältige Wissenschaftslandschaft sichert Ausbildung und Forschung in Thüringen. Wir werden:
- – alle Hochschulen an ihren jeweiligen Standorten erhalten,
- – die Finanzierungszusagen aus der Hochschulstrategie 2020 in einer langfristigen Rahmenvereinbarung sichern,
- – die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen von studentischen Beschäftigten verbessern und darüber mit den Gewerkschaften einen Tarifvertrag abschließen,
- – die Berufsakademie Gera und Eisenach als Duale Hochschule in das Hochschulgesetz aufnehmen,
- – zur Verbesserung der wissenschaftlichen Infrastruktur 300 Mio. Euro investieren,
- – den Landeszuschuss für das Studierendenwerk der allgemeinen Kostenentwicklung anpassen.
Eine beständige Weiterbildung sichert und entwickelt die berufliche Qualifikation. Mit einem Bildungsfreistellungsgesetz werden wir das Recht auf Weiterbildung stärken.
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4. Wir richten die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auf soziale Gerechtigkeit, Effizienz und Ökologie aus
Die künftige Landesregierung ist Partner sowohl der Arbeitnehmer/-innen als auch der Unternehmen und deren Organisationen. Mit ihnen streben wir einen stätigen Dialog an.
In der Wirtschaftsförderung fokussieren wir die landeseigenen Potenziale, insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU). Wir werden:
- – das Standortmarketing und die Clusterentwicklung weiterentwickeln,
- – die Unternehmen bei der Fachkräftesicherung, dem Generationswechsel und der Implementierung von Innovationen aus Forschung und Entwicklung unterstützen,
- – Genossenschaften stärker an öffentlichen Förderprogrammen partizipieren lassen,
- – Handwerksunternehmen als eine tragende Säule der Thüringer Wirtschaft mit hoher beschäftigungspolitischer Bedeutung unterstützen,
- – die Investitions- und Innovationsfähigkeit der Unternehmen künftig über eine Stärkung des Eigenkapitals befördern,
- – eine Reduzierung unnötigen bürokratischen Aufwands anstreben,
- – die Vermarktung des Tourismusstandortes Thüringen sowie der regionalen Destinationen verbessern; barrierefreie und generationsübergreifende Angebote wollen wir ausbauen,
- – gemeinsam mit der Stadt Eisenach einen Masterplan „Eisenach 2017“ erstellen und in gemeinsamer Verantwortung umsetzen, Wir wollen die Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes so gestalten, dass der in der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise robuste Thüringer Arbeitsmarkt sich weiterhin positiv entwickeln kann und Langzeitarbeitslosigkeit bekämpft wird. Wir werden:
– das Ziel verfolgen, den Umfang atypischer Arbeitsverhältnisse, insbesondere Werkverträge und Leiharbeit zurückzudrängen, und die öffentliche Förderung darauf und an den Kriterien Guter Arbeit ausrichten,
– bis 2016 das Thüringer Vergabegesetz evaluieren und ggf. novellieren, um sicher zu stellen, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Einhaltung sozialer Kriterien gebunden ist,
- – die Rennsteigregion mit dem Zentrum Oberhof in ein touristisches Gesamtkonzept einbetten, das sich an wirtschaftlichen, barrierefreien und ökologischen Zielvorgaben orientiert.
- – auf Bundesebene dafür eintreten, dass bei Verhandlungen zum Transatlantischen Freihan- delsabkommen (TTIP) sowie vergleichbarer Abkommen die in Deutschland erreichten Stan- dards des Verbraucher-, Gesundheits-, Umwelt- und Arbeitsschutzes sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht preisgegeben werden.
- – das Landesarbeitsmarktprogramm „Arbeit für Thüringen“ im bisherigen Umfang weiter finan- zieren,
- – zur Förderung von Langzeitarbeitslosen gemeinwohlorientiere Beschäftigung finanzieren,
- – die Sonntagsarbeit auf das erforderliche Minimum beschränken; der Thüringer Kriterienkata- log wird bei Bedarf im Dialog mit den Sozialpartnern angepasst.
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5. Wir stärken die natürlichen Lebensgrundlagen und treiben die Energiewende voran
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist uns ein besonderes Anliegen. Wir werden:
- – mindestens fünf Prozent des Waldes in Thüringen aus der forstwirtschaftlichen Nutzung neh- men; dazu wollen wir mindestens drei großflächige Gebiete ausweisen, das Förderprogramm „Entwicklung Natur und Landschaft“ (ENL) als Rückgrat der Finanzierung von Naturschutzpro- jekten sukzessive aufstocken, die Stiftung Naturschutz stärken und die Arbeit der Natur- schutzverbände besser fördern sowie Schritte prüfen, um das Grüne Band als Nationales Na- turmonument auszuweisen,
- – in die Bergbau-Altlastenbeseitigung K + S und den Bund zur Finanzierung einbeziehen, die Umstände der Grubenschließungen im ostdeutschen Kalirevier sowie die Folgen der finanziel- len Beteiligung Thüringens an den Bergbaufolgelasten aufarbeiten; dazu werden wir auch die Unterlagen zur Schließung des Kalibergwerks in Bischofferode öffentlich zugänglich machen,
- – beim Hochwasserschutz der Maxime „Vorsorge vor Nachsorge und Schadensbeseitigung“ folgen; dazu werden wir zusätzlichen Retentionsflächen, der Auenrevitalisierung und ver- gleichbaren Maßnahmen soll künftig Vorrang vor technischen Hochwasserschutzmaßnahmen sowie den kosten- und unterhaltungsintensiven Deichsanierungen einräumen; das Landes- programm Hochwasserschutz wird dahingehend angepasst,
- – das Ziel einer ökologischen Abfallwirtschaft verfolgen, die Abfallvermeidung in allen Bereichen fördert, eine konsequente Kreislaufwirtschaft stärkt und hohe ökologische Standards sicher- stellt; die Abfallentsorgung sehen wir als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und Aufgabe der Kommunen,
- – die unterirdische Verpressung von CO2 (CCS) und die Gasförderung mittels Einbringen von Chemikalien in den Untergrund (Fracking) nicht zulassen.
Wir wollen eine Energiewende gestalten, die dezentral, regional und regenativ ist. Wir werden:
- – beim Klimaschutz die Anstrengungen zur Erreichung des international anerkannten Zwei- Grad-Ziels verstärken und mit verbindlichen Zielen in einem Klimaschutzgesetz untersetzen,
- – das Ziel verfolgen, dass pro Jahr 2 Prozent aller Thüringer Gebäude energetisch saniert wer- den; alle landeseigenen Gebäude sollen klimaneutral werden; für Neubau und Vollsanierung von Landesgebäuden soll ab 2015 der Plusenergiestandard gelten; bis 2020 sollen in ganz Thüringen 100 Schulen im Plusenergiestandard saniert oder neu gebaut werden,
- – daran arbeiten, dass Thüringen seinen Energiebedarf mittelfristig zu 100 Prozent aus erneu- erbaren Energien deckt; dazu werden wir bis 2015 mit den Kommunen eine Energiestrategie 2040 erarbeiten, die auf dezentrale Energieversorgung (durch Energiegenossenschaften und andere Beteiligungsmodelle), Energieeffizienz, Verhinderung von Energiearmut sowie die Weiterentwicklung von erneuerbaren Energien und Speichertechnologien setzt; die für Wind- energieerzeugung genutzte Fläche soll verdreifacht werden,
- – über Anpassungen des Landesrechts die wirtschaftlichen Betätigungsmöglichkeiten der Kommunen im Bereich der erneuerbaren Energieversorgung so weit wie möglich fassen,
- – regionale Planungsgemeinschaften und Bioernergiedörfer unterstützen und ein Bürgerener- gieprogramm erarbeiten,
- – Projekte kleinerer und mittlerer Unternehmen zur Verbesserung der Energieeffizienz durch Mittel des Landes, der EU und der Thüringer Aufbaubank fördern,
- – in Genehmigungsverfahren und während der Umsetzung von Großprojekten mehr Transpa- renz und mehr Mitsprache und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen,
– Gebäude und Liegenschaften des Landes – soweit möglich – klimaneutral entwickeln und den CO2-Ausstoß des Fuhrparks des Landes reduzieren und dadurch eine Vorbildwirkung der öffentlichen Hand demonstrieren.
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6. Wir sorgen für bezahlbaren Wohnraum und flächendeckende Mobilität
Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Landesteilen ist das Ziel unsere Politik. Erforderlich sind regional differenzierte und abgestimmte Lösungen. Wir werden:
- – eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform insbesondere dazu nutzen, eine stabile und zukunftsfähige öffentliche Daseinsvorsorge in allen Landesteilen zu gewährleisten,
- – die Bürgerbeteiligung bei der Planung großer Infrastrukturprojekte durch eine neue Planungskultur der Öffentlichkeitsbeteiligung und Konfliktvermeidung stärken. Die Fortführung des Stadtumbaus und dessen Anpassung an die unterschiedlichen Erfordernisse sehen wir als wichtige Aufgabe. Vordringliche Ziele des Stadtumbaus sind für uns die Verbesserung der Energieeffizienz der Wohnquartiere und die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für einkommensschwache Haushalte. Wir werden:
- – mit der Unterstützung von Sanierungsbeiräten, Bürgerforen und Bürgerwerkstätten den Stadtumbau bürgerfreundlicher gestalten,
- – die energetische Sanierung von Gebäuden befördern; Ziel ist, dass jedes Jahr zwei Prozent aller Gebäude energetisch saniert werden,
- – altersgerechtes und energieeffizientes Wohnen besonders fördern,
- – den Wohnungsrückbau dort unterstützen, wo er notwendig ist.
Dem unverhältnismäßigen Anstieg der Mieten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt werden wir mit mehr Wohnungsbau und einer Mietpreisbremse begegnen. Dazu werden wir:
- – den sozialen Wohnungsbau fördern,
- – den kommunalen und genossenschaftlichen Mietwohnungsbau fördern,
- – Städte bei der Bereitstellung von Bauland unterstützen,
- – die Nutzung kommunaler Instrumente der Mietpreisstabilisierung anregen,
- – eine Mietpreisbremse einführen,
- – bei entsprechender Mietpreisbindung auch über Zuschüsse Anreize für die Schaffung preiswerten Wohnraums schaffen. Ein flächendeckendes Mobilitätsangebot ist eine Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe. Wir werden:
- – mit der Einführung eines Thüringentakts die Verknüpfung von Bus und Bahn und zum Fernverkehr verbessern,
- – uns für ein kostengünstiges Azubi-Ticket für den öffentlichen Nah- bzw. Regionalverkehr einsetzen,
- – mit den Kommunen auf die Gründung eines thüringenweit einheitlichen Verkehrsverbundes hinwirken,
- – Städte und Kommunen besser per Schiene an Erfurt als Knoten für den Fern- und Nahverkehr anbinden,
- – nach Fertigstellung des ICE-Knotens Erfurt uns für eine schnelle Nord-Süd-Anbindung im Fernverkehr für Jena und unter Einschluss von Saalfeld einsetzen,
- – auf Straßenerhalt vor Straßenneubau setzen und den Neubau auf notwendige Ortsumgehungen fokussieren,
– die Möglichkeit eines fahrscheinfreien ÖPNV prüfen und die rechtlichen Voraussetzungen für dessen Erprobung schaffen,
– den zweispurigen Ausbau und die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung vom zu- künftigen ICE-Knotenpunkt Erfurt nach Altenburg/Gößnitz unterstützen,
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- – mit einem Carsharing-Erlass den Kommunen die rechtssichere Ausweisung von öffentlichen Flächen ermöglichen,
- – das Thüringer Radwegekonzept um Schnellradwege, Rad-Elektromobilität sowie Mountainbike-Konzepte erweitern und die Mitnahme-Möglichkeiten von Rädern in öffentlichen Verkehrsmitteln verbessern.
- Wir machen die Landwirtschaft ökologischer
- – die notwendige Kofinanzierung der Programme der EU und des Bundes zur Stärkung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums sichern; der Fördermitteleinsatz wird weiterhin den spezifischen Betriebsgrößen in der Thüringer Landwirtschaft Rechnung tragen,
- – Tier- und artgerechte Haltungsformen, welche die Tiergesundheit verbessern und den Antibiotikaeinsatz reduzieren, künftig stärker unterstützen; den weiteren Zubau großer Intensivtierhaltungsanlagen werden wir nicht unterstützen,
- – die Öffentlichkeitsbeteiligung während des Planungs- und Genehmigungsverfahrens von Großmastanlagen verbessern, Kriterien wie ortsnahe Gülleverwertung etc. einführen und das Immissionsschutzrecht anpassen,
- – landwirtschaftlichen Betriebe stärker als bisher ermöglichen, zusätzlich aus den klassischen Erträgen der Nahrungsmittel- und Energieproduktion auch Umwelt und Sozialleistungen zu erbringen; hierzu soll das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) kurzfristig finanziell aufgewertet werden,
- – die Thüringer Landwirtschaft dabei unterstützen, die heimische Nachfrage nach Bioprodukten zu decken,
- – über den Bundesrat eine Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel und Tierprodukte anstreben, bei deren Herstellung gentechnisch veränderte Stoffe zum Einsatz kommen,
- – Fließgewässer durch Uferrandstreifen besser schützen, die Landwirtschaft bienenfreundlich gestalten und die Artenvielfalt unterstützen.
- Wir setzen auf mehr Demokratie, Transparenz und Bürgernähe
Wir stärken die demokratische Selbstbestimmung. Wir werden:
Wir wollen eine flächendeckend präsente und bürgernahe Polizei. Wir werden:
– die Polizeistrukturreform überprüfen und den Stellenabbau zunächst für das Jahr 2015 anhalten; für die Personalentwicklung werden wir unter Einbeziehung der Gewerkschaften und Personalvertretungen ein Konzept entwickeln,
In Thüringen werden ökologischer Landbau und konventionelle Landwirtschaft auf jeweils hohem qua- litativem Niveau betrieben und tragen zur Wertschöpfung sowie Arbeitsplätzen im ländlichen Raum bei. Beide Bereiche haben Anspruch auf Unterstützung und Förderung. Wir werden:
– dem ökologischen Landbau einen höheren Stellenwert als bisher einräumen; bis 2020 sollen 10 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologisch bewirtschaftet werden,
- – das aktive Wahlalter auf kommunaler und auf Landesebene auf 16 Jahre absenken,
- – die direkte Mitbestimmung auf kommunaler Ebene ausbauen,
- – das Vorhaben einer Verwaltungs- und Gebietsreform angehen und machen dabei die Beteili- gung von Bürgerinnen und Bürgern zum Grundsatz; wir werden dazu u.a. ein kommunales Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ vorlegen.
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- – Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben nicht zulassen, wollen jedoch gemeinsam mit Gewerkschaften und Personalräten Maßnahmen zur Entlastung der Thüringer Polizei von polizeifremdem Aufgaben identifizieren und einleiten,
- – eine Kennzeichnungspflicht auch für Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einheiten einführen und damit die Polizeiarbeit bürgernäher und transparenter gestalten,
- – eine Vertrauensstelle einrichten, an die sich sowohl Beamt/-innen der Polizei als auch Betroffene mit Anregungen und Beschwerden wenden können,
- – „Racial profiling“ gesetzlich ausschließen,
- – die parlamentarische Kontrolle für Befugnisse, die im Gefahrenabwehrrecht nachrichtendienstlichen Charakter haben, ausbauen.
Die Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes wird an den Grundrechten und am Grundsatz der Ver- hältnismäßigkeit ausgerichtet. Wir werden:
- – die Voraussetzungen für eine stärkere demokratische Kontrolle des Verfassungsschutz schaf- fen,
- – das bisherige System der V-Leute beim Thüringer Verfassungsschutz beenden; Ausnahmen davon kann es höchstens im begründeten Einzelfall zur Terrorismusabwehr geben und auch nur dann, wenn Innenminister und Ministerpräsident ihr Einverständnis geben und die Parla- mentarische Kontrollkommission beteiligt wird,
- – unterbinden, dass Personen allein aufgrund ihrer politisch-religiösen Auffassungen zum Ge- genstand grundrechtseinschränkender Maßnahmen werden.
Wir stärken den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Wir werden:
- – die Unabhängigkeit der Gerichte und der Staatsanwaltschaft erhöhen,
- – keine Privatisierung des Justizvollzugs zulassen,
- – prüfen, mit welchen Konsequenzen eine Rückübertragung der als Maßregel angeordneten Unterbringung in Trägerschaft der öffentlichen Hand möglich ist,
- – zur individuellen ergänzenden Unterstützung von Opfern von Straftaten eine Opferhilfestiftung einrichten.
9. Wir arbeiten die DDR-Geschichte auf und unterstützen die Opfer des DDR- Unrechts
Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte und die Unterstützung der Opfer des DDR-Unrechts ist uns ein besonderes Anliegen. Die Grundsätze dafür haben wir niedergelegt in der Erklärung »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte«, die auch in die Präambel eines Koalitionsvertrages Eingang finden. Wir werden:
- – das Thüringer Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln,
- – die Kompetenzen der/des Datenschutzbeauftragten ausweiten.
Wir stärken den Schutz vor Katastrophen. Wir werden den Katastrophenschutz erweitern, die Freiwilli- gen Feuerwehren stärken und die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren verbessern.
Wir stärken die Justiz und unterstützen die Opfer von Gewalttaten. Wir werden:
- – die Unterstützung von Heimkindern, denen schweres Leid und Unrecht widerfahren ist, ver- bessern und uns dazu an der auskömmlichen Ausstattung des Heimkinderfonds beteiligen,
- – die wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie dezentrale Aufarbeitungsstrukturen fördern,
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10. Wir stärken die Geschlechtergerechtigkeit und bekämpfen Gewalt gegen Frauen
Wir wollen die Thüringer Gleichstellungspolitik um eine aktive Politik für die Interessen von Frauen und Mädchen ergänzen. Wir werden:
- – das Gleichstellungsgesetz überarbeiten, um die Rechte und Handlungsmöglichkeiten der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten zu stärken,
- – die Förderung von Frauen am Arbeitsmarkt verbessern, Existenzgründerinnen fördern sowie den Anteil von Frauen insbesondere in Führungspositionen im öffentlichen Dienst erhöhen,
- – in Unternehmen mit Landesbeteiligung und Landesgesellschaften bei der Entsendung in die Aufsichtsgremien für eine ausgeglichene Geschlechterquotierung von Frauen und Männern Sorge tragen,
- – im Dialog mit den Tarifpartnern für die gerechte Entlohnung von gleicher und gleichwertiger Arbeit (Equal Pay) eintreten; mit einem Paritégesetz wollen wir die paritätische Stellenbesetzung in Kommunen und auf Landesebene verankern.
Wir wollen den landesweiten Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt weiter stärken und rechtsverbindlich Schutz und Hilfe bereit stellen. Wir werden:
- – den Landesfrauenrat, Frauenhäuser und Frauenschutzzentren, Interventionsstellen etc. ebenso wie Mädchenprojekte durch verlässliche Finanzierung und klare rechtliche Rahmenbedingungen absichern,
- – den Maßnahmeplan gegen Häusliche Gewalt fortschreiben,
- – gemeinsam mit der Thüringer Polizei polizeiliche Leitlinien weiterentwickeln und die entsprechende Schulung umsetzen,
- – eine Koordinierungsstelle Gewaltprävention einrichten,
- – uns für den besseren Schutz von Zwangsprostituierten einsetzen. 11. Wir leiten eine humanitäre Wende in der Flüchtlingspolitik ein
- – die Opferberatung finanziell besserstellen und die Gedenkstätten baulich instandsetzen,
- – keine Personen in Positionen dieser Regierung entsenden, die direkt oder indirekt mit dem Si- cherheitssystem der DDR zusammengearbeitet haben.
Am Umgang mit Flüchtlingen und der Integration von Migrant/-innen zeigt sich die Humanität einer Gesellschaft. An der Unantastbarkeit der Würde jedes Menschen wird sich die Thüringer Flüchtlings- politik orientieren. Wir werden:
- – ein Leitbild für die dezentrale Unterbringung entwickeln und Landkreise und kreisfreien Städte bei der dezentralen Unterbringung inklusive ihrer haushaltsmäßigen Umsetzung unterstützen,
- – Asylbewerber/innen und Flüchtlingen einen unbürokratischen Zugang zu medizinischer Ver- sorgung ermöglichen durch Ausgabe einer Gesundheitskarte,
- – die Gutscheine und Sachleistungen zugunsten von Bargeldzahlungen in allen Thüringer Landkreisen abschaffen und stellen die psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen sicher,
- – eine aktive Einwanderungspolitik verfolgen.
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12. Wie wehren uns gegen Rechts
Wir wollen stärker als bislang gegen jede Form von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Homophobie vorgehen. Wir werden:
Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses machen wir zur Grundlage des Regierungshandelns. Wir werden:
- – das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit um 1 Mio. EUR jährlich auf- stocken und die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Homophobie ins Zentrum stellen,
- – die mobilen Beratungsstellen gegen Rechts sowie die struktursichernden Elemente des Lan- desprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit dauerhaft institutionell absichern.
- – eine Enquetekommission zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Rassismus und Dis- kriminierung einrichten und den NSU-Untersuchungsausschuss weiterführen,
- – die Sicherheitsarchitektur im Freistaat Thüringen einer grundsätzlichen Revision und Neuaus- richtung unterziehen,
- – rechtsextremen Organisationen durch eine entschiedene Verbotspraxis entgegentreten,
- – eine Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie einrichten,
- – den Opfern des NSU-Terrors in Thüringen eine Stätte der Erinnerung und Mahnung errichten.
13. Wir setzen auf vielfältige Kultur, starke Medien und freie Netze
Wir werden die Kulturförderung durch ein Gesetz transparenter, verlässlicher und planungssicherer machen. Darüber hinaus werden wir:
Die Medien sind für Thüringen von großer Bedeutung als Wirtschaftszweig und hinsichtlich guter Arbeits- und Erwerbsbedingungen. Deshalb werden wir:
- – uns für faire Vergütungssysteme für die Kulturschaffenden einsetzen und unterstützen den Fortbestand einer leistungsfähigen Künstlersozialkasse,
- – uns dafür einsetzen, die Aufsicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unabhängiger als bisher zu gestalten und die gesellschaftliche Repräsentanz zu verbreitern,
- – die Evaluierung des novellierten Rundfunkbeitragsmodells zum Anlass nehmen, die Einführung von Befreiungstatbeständen ebenso wie Beitragssenkungen zu prüfen,
- – alle Thüringer Theater und Orchester in ihrer bestehenden Struktur erhalten,
- – ein Investitionsprogramm für Theater, Museen und Bibliotheken auflegen,
- – den Kulturlastenausgleich, mit dem die Ausgaben für das Thüringer Kulturerbe auf breite Schultern verteilt werden, mindestens in gleicher Höhe fortführen,
- – gemeinsam mit den Kommunen das Angebot der Jugendkunst- und Musikschulen erhalten und den Anteil der dauerhaft beschäftigten Lehrkräfte erhöhen.
- – die ARD und ZDF darin unterstützen, ein attraktives Konzept für einen gemeinsamen Jugend- kanal vorzulegen,
- – die Medienvielfalt in Thüringen schützen und fördern, dazu gehört auch die verstärkte Förde- rung von Bürgermedien,
- – die vielfältigen Herausforderungen des Medienstandorts Thüringen an einem Runden Medien- Tisch mit Medienschaffenden, Medieninstitutionen und Verbänden erörtern.
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Der Zugang zu digitalen Netzen und deren Inhalten gehört zur Daseinsvorsorge. Er ist eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme demokratischer Rechte und gesellschaftlicher Teilhabe. Wir werden:
- – die Einrichtung offener und frei zugänglicher WLAN-Netze unterstützen,
- – die Geschwindigkeit des Breitbandausbaus erhöhen,
- – Freifunkinitiativen fördern,
- – die Kommunen darin unterstützen, Angebote für die gesicherte elektronische Bürger- Behörden-Kommunikation vorzuhalten,
Wir sprechen uns strikt gegen alle Zensurversuche, Bespitzelungen und Einschränkungen der freien Meinungsäußerung im Internet aus. Deshalb werden wir:
- – einen strikten Datenschutz-Kurs einschlagen: nur explizit freigegebene Daten dürfen gespei- chert und verwendet werden, bei staatlichen Eingriffen zum Schutz besonders schutzwürdiger Rechter Dritter gilt „löschen statt sperren“,
- – uns nachdrücklich für die Netzneutralität einsetzen.
14. Wir stärken den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher
Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen unabhängige Informationen, Beratung und Rechte, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können. Wir wollen den Verbraucherschutz in Thüringen zu stärken. Wir werden:
- – die Verbraucherzentrale besser ausstatten und ihr eine höhere Planungssicherheit ermögli- chen, die auch dem Ausbau des Beratungsnetzes im ländlichen Raum zu Gute kommt,
- – durch eine bessere personelle und technische Ausstattung der Kontrollbehörden der Veteri- när- und Lebensmittelüberwachung die Kontrolldichte und die Reaktionsfähigkeit in Krisen verbessern.
15. Wir bauen den Tierschutz aus
Wir werden uns aktive für den Ausbau des Tierschutzes in Thüringen einsetzen. Dazu werden:
- – wir prüfen, inwieweit die Arbeitsbedingungen der Tierheime in Thüringen durch ein zeitlich be- fristetes Investitionsprogramm verbessert werden können,
- – wir das „Thüringer Gesetze zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren“ evaluieren und novellieren, dies gilt auch für die darin enthaltene Rasseliste. Wir wollen mehr Sicherheit er- reichen, die aber nicht zulasten des Tierschutzes gehen soll.
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