Freie Wähler im Gothaer Stadtrat wollen Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten begrenzen

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Gotha: Mit einem entsprechenden Antrag möchte die FWG Fraktion in der Stadtratssitzung am 30. Januar 2019 einen Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Gotha herbeiführen.

Die vorgeschlagene Änderung betrifft Paragraph 11 – Beigeordnete –

Mit diesem Änderungsantrag soll die Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten auf einen reduziert werden. §32 der Thüringer Kommunalordnung regelt, dass jede Gemeinde einen Beigeordneten zur Stellvertretung des Oberbürgermeisters bei dessen Verhinderung haben muss. Die Festlegung weiterer Beigeordneter liegt im Ermessen des Stadtrates. Hierbei sind Höchstzahlen zu beachten. Die Stadt Gotha schöpft die, für Städte bis zu 50 000 Einwohner geltende Höchstzahl von zwei hauptamtlichen Beigeordneten voll aus. Diese Regelung in der Hauptsatzung ist seit dem Jahr 2000 in Kraft. Die Stadt hat seitdem ca. fünftausend Einwohner verloren. Vergleichbare andere Städte in Thüringen haben diesen Schritt aus Sparsamkeitsgründen in den zurückliegenden Jahren längst vollzogen.

„Wir sind der Auffassung, dass es an der Zeit ist, rechtzeitig vor der sonst für weitere sechs Jahre notwendigen Neuwahl eines hauptamtlichen Beigeordneten diese Änderung vorzunehmen.“ so Bärbel Schreyer

Die Stadtverwaltung ist mit sehr guten Fachkräften für die Erfüllung ihrer Aufgaben ausgestattet. Es ist die vornehmste Aufgabe des Oberbürgermeisters diese Verwaltung zu leiten und zu strukturieren.

„Seit ca. sechs Monaten haben wir aus allseits bekannten Gründen de facto nur eine hauptamtliche Beigeordnete. Und wie vom OB betont, funktioniert die Verwaltung.“ so Schreyer.

Das Festhalten an der zweiten hauptamtlichen Beigeordnetenstelle verursacht über die Laufzeit von sechs Jahren ca. eine halbe Million Kosten. Hinzu kommen die sich im Anschluss daran ergebenden Versorgungsansprüche („Ehrensold“) auf Lebenszeit.

Da erscheint es sinnvoller, z.B. durch entsprechende Strukturentscheidungen im derzeitigen Baudezernat, langfristig angelegte fachliche Optimierung von Organisationsstrukturen zu schaffen.

 

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