ZEIT: Abgeordnete kritisieren Vollmachten der Regierung

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Deutscher Bundestag: Blick in den Plenarsaal. Foto: Steffen Prößdorf/Wikipedia

Berlin/Gotha (Red/ZEIT). Immer mehr Bundestagsabgeordnete kritisieren die Zunahme von Vollmachten für die Bundesregierung in der Corona-Krise. So hatte Kanzlerin Angela Merkel vergangene Woche wieder mit den Regierungschefs der Länder neue Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie beschlossen.
Die Parlamente und der Bundestag waren an der Entscheidungsfindung nicht beteiligt.
Deshalb dränge der SPD-Rechtsexperte Florian Post darauf, das Parlament wieder stärker einzubinden, schreibt die ZEIT. Auch CDU-Politikerinnen nennen die Entwicklung „beunruhigend“.
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H&H Makler

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